Demko – Demokratie kommunal

Bevor die Franzosen an dessen Bildung schritten, war ihnen der Aufbau kommunaler Strukturen ein elementares Anliegen. Nirgendwo geschah dies mit größerem Nachdruck als im späteren Rheinland-Pfalz. Die Gemeinde wurde somit zum Schlüssel für das föderative westliche Deutschland in der Nachkriegszeit. In der spezifisch französischen Auslegung geschah dies ungeachtet des Umstands, dass Frankreich selbst ein zentralistischer Staat war und noch heute ist. Die Stärkung der lokalen Selbstverwaltung entsprach der vielfach ausgesprochenen Überzeugung, nur aus einem gelebten bürgerschaftlichen Engagement vor Ort heraus werde ein demokratischer Geist verinnerlicht. Dessen Existenz wurde von Seiten Frankreichs von allen politischen und weltanschaulichen Parteien in Abrede gestellt. Indem man nun auf die Gemeinden als die „unmittelbar erlebbaren Lebenskreise“ (Heil 1997, S. 2) setzte, glaubte man gewissermaßen eine Verhaltensschule etablieren zu können. „Sicherheit durch Demokratie“ war also die Devise (Heil 1997, S. 83). Es diente also nicht allein organisatorischen Erfordernissen, dass die französische Zivilverwaltung die Selbstverwaltung der Städte und Kreise früh und mit Nachdruck installierte.

Die Beschränkung der Selbstverwaltung auf kleinteilige politische und administrative Strukturen schien daneben auch für expansionistische Ambitionen zweckmäßig, glaubten linke wie rechte Kreise doch anfangs, auf diesem Wege die besten (oder zumindest keine hinderlichen) Voraussetzungen für eine wie auch immer zu betreibende Integration der Besatzungszone in den französischen Staat zu schaffen. Diese Option der französischen Deutschlandpolitik zerschlug sich indes durch den „Kalten Krieg“: Auf der Londoner Sechsmächtekonferenz in den Frühjahrsmonaten des Jahres 1948, zu der die Repräsentanten der Sowjetunion nicht geladen gewesen waren, wurde die Aneignung besetzter linksrheinischer Gebiete durch Frankreich als Möglichkeit verworfen. Westdeutschland sollte vielmehr staatlich geeint und an ein künftiges westliches Verteidigungsbündnis und Wirtschaftssystem angebunden werden. In der Folge erhielten die Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder den Auftrag („Londoner Empfehlungen“), die Etablierung einer „Verfassungsgebenden Versammlung“ vorzubereiten.

Sympathisanten der gemeindlichen Selbstverwaltung konnten in Deutschland mit Recht auf alte Traditionen zurückblicken: Die Träger der Selbstverwaltungsidee in der Sozialform „Stadt“, die durch den Rechtspruch „Stadtluft macht frei“ popularisiert wurde, waren in erster Linie die Reichsstädte bzw. deren Magistrate, die sich unabhängig von feudalen Territorialgewalten „frei“ und nur Kaiser und Reich unterstellt sahen. In den mittleren und selbst in den viel zahlreicheren kleinen Städten, die in je unterschiedlichen Graden fürstlichen Gewalten unterstanden, nahm man gleichwohl eine starke Autonomie in Anspruch. Selbst in den dörflichen, also nicht städtisch privilegierten Gemeinden gab es ein starkes, von genossenschaftlichem Empfinden und Handeln geprägtes Solidaritätsbewusstsein, das sich Freiräume schuf.

Seit dem späten 17. Jahrhundert hatte die preußische Monarchie stadt- und gebietskörperschaftliche Instanzen durch absolutistische Tendenzen blockiert. Indes sollte ausgerechnet der preußische Staat mit der Steinschen Städteordnung von 1808 den Beginn der kommunalen Selbstverwaltung schaffen. Dabei gilt es auf veränderte Begrifflichkeiten zu achten: Der Rat hieß nun „Stadtverordnetenversammlung“. Deren gewählte, ehrenamtliche Mitglieder hatten in der Tat weitreichende Kompetenzen, deren Umsetzung einem wiederum von ihnen gewähltem „Magistrat“ als Verwaltungsgremium oblag. Die neue städtische „Freiheit“ war erklärtermaßen Zweckmäßigkeitserwägungen entsprungen und folgte höchstens bedingt liberalen, keinesfalls aber demokratischen Prinzipien: „Die Reformen Steins zu Beginn des 19. Jahrhunderts sind ein Beispiel dafür, dass ein staatliches Gemeinwesen auf Dauer ohne die aktive Mitwirkung seiner Bürger auf örtlicher Ebene nicht funktionieren kann“ (Ipsen 2009, S. 141). In erster Linie galt es also, die Bevölkerung in ihrer Leistungsfähigkeit zu ertüchtigen und letztlich auch gegen den vermeintlichen französischen Feind zu mobilisieren. Die Novellierungen der Stadtordnungen 1831 und 1853 zielten darauf ab, die unteren Schichten von der Kommunalpolitik zugunsten des Wirtschaftsbürgertums und des Adels fernzuhalten, was durch Zensus- und Dreiklassenwahlrecht auch effektiv geschah.

Trotz alledem ist anzuerkennen, dass das kommunale Wahlrecht in der Folge bis in die Weimarer Republik hinein als ein „ausdrücklich aus dem Staat ausgegrenztes, genossenschaftlich-gesellschaftliches Grundrecht“ Bestand hatte (Gabriel 1986, S. 384). Durch die Weimarer Reichsverfassung von 1919 (Art. 127) wurde das Wahlrecht im umfassenden Sinne demokratisiert.

Die auffallend zahlreich vertretenen, gegenüber Deutschland historisch und kulturell zugeneigten Persönlichkeiten der französischen „Rééducation“ nach 1945 besaßen ein Wissen über diese Traditionen. Sie glaubten diese aber mehrheitlich seit langer Zeit verloren. Das war damals unter den Besatzungsmächten offenbar Konsens, der sich am wirkungsvollsten durch die Verordnung des Alliierten Kontrollrats vom 25.2.1947 ausdrückte: Durch jenes „Kontrollratsgesetz Nr. 46“ wurde der Staat Preußen – „seit jeher Träger des Militarismus und der Reaktion in Deutschland“ – kurzerhand aufgelöst.

Nachdem die „Deutsche Gemeindeordnung“ von 1935 alle bis dahin gut gemeinten Reformbestrebungen der Weimarer Zeit in ihr Gegenteil verkehrt und das nationalsozialistische Führerprinzip durchgesetzt hatte, galt es nun, in den Gemeinden grundsätzliche neue Strukturen zu schaffen respektive: die Gemeinde überhaupt wieder zu neuem Leben zu erwecken.