Demko – Demokratie kommunal

SPD

Die Sozialdemokraten konstituierten sich Mitte April 1946 in Kaiserslautern, zunächst als „SP“, weil man den gesamtdeutschen Bezug bezeichnenderweise zurückstellte. Dessen ungeachtet stellte man sich demonstrativ in die Kontinuität der Weimarer Sozialdemokratie. Vor dem Zusammenschluss zur Landespartei bestanden sozialdemokratische Bezirksparteien in Hessen-Pfalz und der Provinz Rheinland-Hessen-Nassau. Sie lagen damit sichtbar außerhalb der katholischen Zentren. Die Distanz gegenüber der bei CDU/CDP vorwaltenden Konfessionsfrage äußerte sich sinnfällig in der (erfolglosen) Ablehnung der Konfessionsschule in der beratenden Landesversammlung gemeinsam mit der KPD. Die Skepsis gegenüber der Landesgründung war gerade in der SPD stark verwurzelt. Die Gründe dafür sind im distanzierten Verhältnis führender SPD-Repräsentanten gegenüber Frankreich zu sehen und der (eher berechtigten) Befürchtung, man würde sich im vorwiegend agrarisch-katholischen Raum künftig keine Geltung verschaffen können. Gegenüber der CDU zeigte sich somit ein langfristig wirksames Organisations- und Mobilisierungsproblem.

KPD

Die KPD entstand zeitlich parallel zur SPD am 16.1.1946. Wenig später profitierten die Kommunisten von dem Umstand, dass in Frankreich Linksparteien von Ende November 1946 an über zwei Jahre hinweg im Rahmen einer „Volksfront“ die Regierung stellten. Diese sorgte dafür, dass die KPD an den ersten beiden Kabinetten in Rheinland-Pfalz beteiligt wurde. Mit der Landtagswahl 1951 verlor die Partei indes mehr als die Hälfte der Stimmen (8,7 auf 4,3%) und konnte sich bis zum Verbot der Partei 1956 nicht mehr konsolidieren.

FDP

Die Liberalen firmierten in der französischen Besatzungszone noch als „Demokratische Partei“ (DP). Die aus Nordrhein-Westfalen geläufige Bezeichnung „FDP“ nahmen sie erst nach den Beschlüssen von Heppenheim (12. Dezember 1948) an. Auf Landesebene sollten sie bis heute nur dreimal eine niedrige zweistellige Prozentzahl der Wählerstimmen erlangen (1951, 1955, 1963).

Wählergruppen

Auf Grundlage der Gemeindewahlordnung (§ 10) waren neben den Parteien auch ungebundene Gruppen zur Teilnahme an der Kommunalwahl berechtigt. In ihnen versammelten sich teils lokale Honoratioren bzw. bekannte Persönlichkeiten, die sich – aus welchen Motiven auch immer – den sich etablierenden Parteien nicht anschließen wollten. Zuspruch erhielten die freien Listen von Wählerinnen und Wählern ebenso aufgrund von Vorbehalten gegenüber den Parteien, gewiss aber auch aufgrund der oft hohen Reputation der namensgebenden Honoratioren. Während die freien Listen den Parteien meist ein Dorn im Auge waren, weil sie eine schwierig zu fassende Konkurrenz darstellten und weil man aus Erfahrung einer politischen Zersplitterung entgegenwirken wollte, standen die Wählergruppen aus prinzipiellen Erwägungen in der Gunst der französischen
Besatzungsverwaltung. Zuspruch erhielten die Wählergruppen damals wie heute in erster Linie in kleinen bis kleinsten Gemeinden (Heil 1997, S. 103–112). In den 1970er Jahren schlossen sich die Wählergruppen in Rheinland-Pfalz zu einem Landesverband zusammen (FWG Rheinland-Pfalz). Der Einzug in den rheinland-pfälzischen Landtag gelang den „Freien Wählern“ erstmals 2021. Vom Landesverband, der den Status einer Partei besitzt, ist der Dachverband der kommunalen Freien Wählergruppen in Rheinland-Pfalz zu unterscheiden.

Sonstige Parteien

Weitere Parteien konnten sich auf Landesebene in Rheinland-Pfalz bis um 1960 kein Gewicht verschaffen. Allein die rechtsextreme „Deutsche Reichspartei“ (DRP) brachte es 1959 auf ein einziges Landtagsmandat, so dass im Landtag bis zum Einzug der Grünen nur die Fraktionen der Parteien CDU, SPD und FDP vertreten waren. Mit Blick auf die Kommunalwahlen weicht das Bild kaum ab. Allerdings bedarf es hier noch detaillierter Befunde.